Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Buday GmbH

1. Geltung

Dem Verkauf unserer Waren und unseren sonstigen Leistungen liegen ausschließlich die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen zugrunde, auch wenn wir abweichenden Einkaufsbedingungen des Bestellers, die wir hiermit ausdrücklich ablehnen, nicht im Einzelfall widersprochen haben. Abweichungen von diesen Verkaufs- und Lieferbedingungen bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.

Inbegriffen sind ebenfalls die Anforderungen unseres Verhaltenskodexes für Lieferanten.

2. Angebot

Unsere Angebote sind freibleibend; der Kaufvertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch Rechnungsstellung zustande.

3. Preisgestaltung

Die Berechnung erfolgt zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen; im Falle einer Preiserhöhung zwischen Auftragsbestätigung und Lieferung hat der Käufer das Recht, unverzüglich nach Erhalt einer entsprechenden Mitteilung, schriftlich vom Vertrag zurückzutreten. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist in unseren Preisen nicht enthalten und wird jeweils gesondert in Rechnung gestellt. Der Versand erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart wurde, ab Werk.

4. Gewichts- bzw. Mengenfeststellung

Es gelten die im Lieferwerk festgestellten Gewichte, Maße, Mengen usw.. Bei Sonderanfertigung sind 10% Mehr- oder Minderlieferungen gestattet.

5. Versand und Gefahrenübergang

Die Wahl des Versandweges erfolgt grundsätzlich durch uns; bestimmt der Käufer die Versandart, so gehen die Frachtkosten zu seinen Lasten. Mit der Übergabe der Waren an den Spediteur, Frachtführer oder Selbstabholer, spätestens jedoch mit Verlassen des Lieferwerkes, geht die Gefahr auf den Käufer über.

6. Lieferfrist

Wir sind jederzeit bemüht, so schnell wie möglich zu liefern, eine Haftung für Lieferfristen wird jedoch nicht übernommen. Für die Berücksichtigung von Änderungswünschen hinsichtlich Menge, Qualität, Versandart usw. bereits disponierter Aufträge übernehmen wir keine Gewähr. Dadurch verursachte Mehrkosten gehen zu Lasten des Käufers. Betriebsstörungen, hervorgerufen durch Mangel an Rohmaterialen und Brennstoffen usw. sowie durch höhere Gewalt wie Feuer, Explosion, Überschwemmungen, behördliche Maßnahmen, Streiks, entbinden uns, auch wenn sie bei einem Vorlieferanten auftreten, von der Einhaltung vereinbarter Lieferfristen und geben uns das Recht,  von bestehenden Lieferverpflichtungen zurückzutreten.

Schadensansprüche oder Rücktritt wegen verzögerter  Lieferung können nicht geltend gemacht werden.

Abrufaufträge müssen innerhalb der vereinbarten  Frist abgenommen werden, ansonsten steht uns das Recht zu, die noch abzunehmende Ware zum Versand und zur Berechnung zu bringen.

7. Mängelrüge

Beanstandungen können nur berücksichtigt werden, wenn sie  innerhalb 8 Tagen nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort schriftlich eingehen. Mängelansprüche des Bestellers sind ausgeschlossen, wenn der Mangel dadurch entstanden ist, dass die gelieferte Ware unsachgemäß befördert, gelagert, behandelt oder verarbeitet wurde. Reklamationsansprüche auf Minderqualität (Sonderposten) können nicht geltend gemacht werden. Kleine farbliche Abweichungen bei farbigen und bedruckten Klebebändern und Etiketten lassen sich nicht ganz vermeiden und müssen in Kauf genommen werden. Sie gelten somit nicht als Mängel. Handelsübliche Toleranzen bezüglich Maß, Menge, Gewicht, Qualität, Farbeinstellung usw., berechtigen den Käufer nicht zu Beanstandungen. Für berechtigte Mängel kommen wir nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung auf. Ein Wandlungs- oder Minderungsanspruch ist nicht gegeben, es sei denn, dass nach unserer Entscheidung Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht erfolgen kann oder die Frist dafür nicht eingehalten wird. Weiter gehende Ansprüche insbesondere Schadenersatzansprüche jeglicher Art, sind – soweit gesetzlich  zulässig – ausgeschlossen. Bei  veräußerter oder verarbeiteter Ware, die unsererseits fabrikmäßig bezogen worden ist, haften wir nur in dem Umfang, in dem wir von unseren Lieferanten Ersatz erhalten können. Eine weitere Gewährleistung ist ausgeschlossen. Beanstandete Ware darf nur mit unserem ausdrücklichen Einverständnis zurückgesandt werden.

8. Verwendung

Der Käufer trägt allein die Verantwortung für die sachgemäße Behandlung, Lagerung und Verwendung unserer Erzeugnisse. Unsere anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Sie entbinden nicht von der Zahlungsverpflichtung. Alle Angaben und Auskünfte über unsere Produkte sind, soweit nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, unverbindlich und befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung auf ihre Eignung für die beabsichtigten Verfahren und Zwecke.

9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auch auf die durch Verarbeitung entstandenen Erzeugnisse. Bei Verbindung oder Vermischung mit Material, das uns nicht gehört, erwerben wir Miteigentum.. Der Käufer gilt in diesen Fällen als Verwahrer. Mit der Annahme unserer Waren tritt der Käufer bis zur völligen Bezahlung unserer sämtlichen Forderungen seine aus der Veräußerung der uns gehörenden Waren entstehenden Forderungen gegen seine Abnehmer, die uns auf Verlangen zu benennen sind, ab. Der Käufer ist, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet, berechtigt, über die Ware im Rahmen seines ordnungsgemäß geführten Geschäftsbetriebes zu verfügen und die Forderungen einzuziehen. Außergewöhnliche Verfügungen, wie z.B. Verpfändungen, Sicherungsübereignungen und -abtretungen sind unzulässig. Zugriffe Dritter auf die uns gehörenden Waren und Forderungen sind uns vom Käufer unverzüglich mitzuteilen. Übersteigt der Wert der uns gegebenen Sicherungen unsere Forderungen um insgesamt 20%, so sind wir auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet. Die zur Anfertigung bedruckter Klebebänder, Etiketten und Aufkleber erforderlichen Druckformen und Stanzwerkzeuge bleiben unser Eigentum, auch wenn vom Besteller Anteilkosten bezahlt wurden. Grundsätzlich sind vom Käufer genehmigte Vorlagen und Andrucke für uns verbindlich und für die Erstellung der Druck- und Stanzformen allein maßgebend.

10. Zahlungsbedingungen

Es gelten unsere auf der Auftragsbestätigung und Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Akzepte dürfen nur mit unserer Zustimmung an uns gegeben werden, müssen diskontfähig sein und dürfen deshalb nur eine Höchstlaufzeit von 3 Monaten ab Rechnungs-/Versanddatum haben. Diskont- und sonstige Spesen gehen zu Lasten des Käufers. Wir behalten uns vor, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen Landeszentralbankdiskont zu berechnen. Falls der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen trotz Mahnung nicht nachkommt oder in unzuverlässiger Weise über die Ware verfügt, können wir – vorbehaltlich weitgehender Ansprüche – jede weitere Lieferung an den Käufer einstellen. Änderungen in den Verhältnissen des Käufers wie Zahlungsschwierigkeiten, Zahlungseinstellung, wesentliche Veränderungen innerhalb oder Auflösung der Firma usw. berechtigen uns, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen sowie Sicherheitsleistungen oder Vorauszahlungen zu verlangen. Die Aufrechnung sowie die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten gegen Kaufpreisforderungen bedarf unserer Zustimmung. Bei Neukunden sowie Kunden mit dem Geschäftssitz außerhalb der Bundesrepublik Deutschland behalten wir uns das Recht vor, Vorkasse zu verlangen.

11. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Weil der Stadt. Gerichtsstand für alle aus dem Kaufvertrag entstehenden Ansprüche ist Böblingen oder nach unserer Wahl das Gericht am Wohnort bzw. Sitz des Käufers. Es gilt deutsches Recht, bei Exportgeschäften behalten wir uns die Anwendung des Rechtes vor, das im Lande des Käufers gilt. Für die Auslegung der handelsüblichen Vertragsforderungen gelten die „Incoterms” in der jeweils aktuellen Fassung.

12. Schlussbestimmung

Die Rechtsunwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Verbindlichkeit des Vertrages im übrigen nicht. Wir weisen darauf hin, dass wir Daten des Bestellers, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verarbeiten.

                                                                                          Stand 2020